4. April 2022, 17 Uhr, Gedenkstein Mallinckrodtstraße 190
Am 4. April jährt sich der Mord an Mehmet Kubaşık zum 16. Mal. 2006 wurde er in seinem Kiosk in der Dortmunder Mallinckrodtstraße vom NSU erschossen und war somit das achte Opfer in der rassistischen Mordserie. Seit nun zehn Jahren erinnern wir als Teil des Bündnisses Tag der Solidarität – Kein Schlussstrich Dortmund an ihn und die Opfer rechten Terrors.
Erst die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 führte zur Bekanntmachung tiefgreifender rechtsextremer Strukturen und strukturellem Rassismus in der Untersuchung der Mordfälle.
„An diesem Tag habe ich gemerkt, was für eine Last ich jahrelang mit mir getragen habe. Das ist so, als wenn du jahrelang gebeugt sitzt und dich an diesem Tag aufrecht machen kannst!“
Mehmet Kubaşıks Tochter Gamze Kubaşık
Jahrelang wurden Opfer und Angehörige kriminalisiert und in den Medien rassistisch diffamiert. Der Einsatz für eine lückenlose Aufklärung, Anerkennung der Reichweite der Rechtsradikalen Verbrechen und juristischen Verfolgung aller Beteiligten des NSU-Netzwerks, aus Neonazis und V-Männern, hält bis heute an.
Der Mord an Mehmet Kubaşık, Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat und Michele Kiesewetter sind keine Einzelfälle, sondern stehen in einer langen Reihe rechter Morde wie die in Mölln, Solingen, Hanau, Halle, Kassel und den mehr als 200 weiteren Fällen.
22 Jahre nach dem ersten rechtsradikalen Mord des NSU kämpfen die Angehörigen mit uns zusammen noch immer um Aufklärung. Auch in Dortmund fordern sie unerbittlich weitere Ermittlungen: Warum Mehmet Kubaşık? Wer waren die Unterstützer:innen des rechtsextremen Netzwerks? Was wusste der Staat? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Ihre Fragen bleiben trotz der Versprechen, der ehem. Bundeskanzlerin Angela Merkel, unbeantwortet.
„Ich möchte, dass die Leute niemals vergessen, dass dieser Staat und seine Behörden uns erst ernstgenommen haben, als die Nazis sich 2011 selbst zu den Morden und den Anschlägen bekannt hatten“
Gamze bei der Einweihung des Platzes in der Dortmunder Nordstadt, der heute den Namen ihres Vaters trägt.
In Hanau erlebten Angehörige der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in diesem Jahr, wie andere über das offizielle Gedenken bestimmten. Die Angehörigen der Mordopfer sind keine Staffage, keine Statist:innen für eine Außenwirkung. Sie sind, wie Ibrahim Arslan, Überlebender des Anschlags von Möllnn 1992, sagt, die „Hauptzeugen des Geschehenen“ und ihre Leben bleiben untröstlich verbunden mit den Verbrechen.
Wir müssen rassistische und diskriminierende Strukturen, Perspektiven und Handlungsweisen in den Institutionen, den Behörden sowie im Alltag aufdecken und entschieden dagegen vorgehen. Machen wir uns stark für die Forderungen der Familie Kubasik um Aufklärung und Gerechtigkeit. Schließen wir uns zusammen für eine solidarische Gesellschaft die sich nicht spalten lässt, denn eins lehrt uns diese Gedenkarbeit: Unser einziger Schutz vor Rechts ist unser solidarisches Zusammenleben gegen ihre Spaltung. Lasst uns am 04.April gemeinsam auf die Straße gehen für Mehmet und alle andern Opfer rechter Gewalt.
Elif und Gamze Kubaşık haben ihre Forderungen klar formuliert:
„Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt endlich angeklagt werden. Jetzt!“
„Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund. Ich will nicht weiter das Gefühl haben weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören!“
„Ich will wissen, wie mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.“
„Was wusste der Staat?“
„Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“
Ihren Forderungen schließen wir uns nach wie vor an! Geht mit uns gemeinsam auf die Straße: am 4. April 2022, 17:00 Uhr, Mallinckrodtstraße 190.
In Erinnerung an Mehmet Kubaşık
und alle Opfer rechter, rassistischer
und antisemitischer Gewalt!
Solidarität statt Schlussstrich!
Schulter an Schulter
gegen Faschismus und Rechtsruck!
Obwohl sie aktuell im Schatten der AfD stehen, die nach Umfragen mit um die 10 Prozent in den Landtag einziehen könnte, sind natürlich auch weniger erfolgreiche Rechtsaußenparteien weiterhin aktiv: „pro NRW“, „pro Deutschland“, „Die Republikaner“, NPD, die in NRW aus den neonazistischen „Freien Kameradschaften“ entstandene „Die Rechte“ und andere. Die meisten von ihnen werden zu den NRW-Landtagswahlen antreten – in Konkurrenz zur AfD. Wie handlungsfähig sind diese Parteien und was unterscheidet sie voneinander? In welchen NRW-Kommunen sind sie überhaupt und in welcher Form aktiv? Welches Umfeld haben sie und wie ist ihr Verhältnis zu Rechtsaußenbewegungen wie beispielsweise PEGIDA und HoGeSa – und zur AfD? Das Antirassistische Bildungsforum Rheinland gibt am 31. Januar einen Überblick über die aktuelle Entwicklung rechter Parteien in NRW.